Stellungnahme zu Pressemitteilungen Sckerl/ Stadt Weinheim

Pressemitteilung der Stadt Weinheim

Die Pressemewn_fetzner-titelbildldung der Stadt Weinheim vom 24.10.2016 in den Weinheimer Nachrichten (ganzer Artikel: HIER) wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Darin spricht Dr. Fetzner von „Entgegen der Aussage der Bürgerinitiative …gibt es noch keinen Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde“ und warum die „Bürgerinitiative eine Hilfestellung (durch den Landtagsabgeordneten Sckerl, anm. der BI) als skandalös bezeichnet, ist für die Beteiligten der Stadt Weinheim nicht nachvollziehbar“. Soweit die Kernpunkte der Kritik am Verein.

Unterschiedliche Ziele der Stadt und des Vereins Gegenwind

In seinem Presseartikel spricht Dr. Fetzner selbst davon, die „Entscheidung der Behörde für die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie zu benötigen“ um Windenergieanlagen zu steuern. Wir vom Verein Gegenwind sind dagegen der Ansicht, unser Landschaftsschutzgebiet und einziges Naherholungsgebiet zu schützen. Es war die große Leistung in Deutschland, trotz Industrialisierung, Rückzugsräume für den Menschen in die Natur frühzeitig zu schaffen. Wenn in Weinheim keine anderen Räume für Windindustrie bleiben, darf ein LSG nicht zur Steuerung „geopfert“ werden! Deshalb auch unsere Forderung nach Änderung des Windenergieerlasses und Steuerung durch die Regionalplanung.

„Hilfestellung?“ plakat-gruene-schriesheimvon Herrn Sckerl

Warum bei fachlichen Fragen, wie dem Zusammenhang von Wirtschaftlichkeit einer Anlage und dem Landschaftsschutz, ein Landtagsabgeordneter der Grünen und Stadtrat Weinheims beauftragt wird, den Kontakt zum Ministerium herzustellen, erschließt sich uns nicht, ist keinesfalls logisch nachvollziehbar und damit skandalös. Herr Sckerl trat immer als Förderer und Wegbereiter der Windindustrie auf. So unter anderem bei „Wege zur Windkraft“ am 08.02.2015 in Dossenheim. (siehe Plakat).

 

Allerdings steht fest, dass sich Sckerl für die Windindustrie auf Weinheimer Gemarkung einsetzen wird. Und nicht nur in Weinheim. Auch für Windräder auf Schriesheimer Gemarkung hat er sich schon immer stark gemacht. So schrieb der Mannheimer Morgen am 16.05.2012 anläßlich eines Besuches des frischgebackenen MP Kretschmann in SAchriesheim: „In Sachen Windkraft sprach sich Höfer (Anm.: Bürgermeister von Schriesheim) dafür aus, dass Schriesheim auf eigener Gemarkung wenigstens den eigenen Strombedarf decken kann. Dazu wären drei bis fünf Windräder nötig. „Es muss eine Offensive für die Windkraft an der badischen Bergstraße geben“, pflichtete ihm Sckerl bei. Um die landesweit nötigen 1000 Windräder zu bekommen, müsse es hier zehn geben.“ Lesen Sie den ganzen Artikel HIER.

Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde- oder doch (noch) nicht?

Da wir selbst brennend an der Entscheidung interessiert sind, hat der Verein eine offizielle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Unteren Naturschutzbehörde und der Denkmalschutzbehörde gestellt. Dabei erhielten wir am 18.10.2016 die vorläufige Antwort aus dem Landratsamt von Herrn Jörg Bayer. Zitat: „Unsererseits ist die Sache seit Juni entscheidungsreif. Der Vorgang wurde vom Umweltministerium (UM) zur Prüfung im Rahmen der Fachaufsicht angefordert. Ein Ergebnis liegt bislang noch nicht vor.“

Deshalb haben wir auch davon gesprochen daß das „UM völlig überraschend eingeschaltet wurde“. Für uns wurde ein entscheidungsreifer Vorgang zur Prüfung durch das UM als Fachaufsicht angefordert. Ob „entscheidungsreif“ im Sinne der Stadt auch eine Überprüfung durch das UM nachgezogen hätte, darf bezweifelt werden.

Die Ministerien in BW- oder wie umgehen wir ein Landschaftsschutzgebiet!

Der Verein Gegenwind kann bei dem derzeitigen ungezügelten Ideologischen Ausbau der Windkraft in BW zu Lasten von Mensch und Natur dieses Vorgehen nur mit Skepsis betrachten! Wir erwarten aus nachvollziehbaren Gründen keine ergebnisoffene Prüfung im Umweltministerium BW. So wurde im Jahr 2014 das Landratsamt Aalen vom Umweltministerium angewiesen, eine Entscheidung gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen in Eschach  aufgrund zu geringer Windhöffigkeit zurückzunehmen (HIER). Auch die Idee, Windkraftanlagen im Wald und in Landschaftsschutzgebieten umzusetzen, kommt aus BW, wo inzwischen laut Fachagentur Windenergie 80% aller WKA im Wald erbaut werden (Wir berichteten). Es werden gezielt Anweisungen gegeben, wie ein LSG am besten aufzuheben ist, um Windkraftanlagen doch noch zu realisieren. So schreibt schon am 17.11.2013 das Kompetenzzentrum Windenergie „Insbesondere die Zonierung ist …ein geeignetes Instrument…“.  Damit überrascht der eingeschlagene Weg in Weinheims LSG nicht mehr! Lesen Sie dazu (HIER) die ganze „Betriebsanleitung“  der Landesregierung für die Aushebelung eines LSG in BW.

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Die helfende Hand von Herrn Sckerl, inoffizielle Sondierungsgespräche mit einer entscheidungsreifen Behörde, der unbedingte Wille der Stadt Weinheim eine Konzentrationszone auszuweisen und schlussendlich die Anforderung der Unterlagen durch das Umweltministerium-
wirklich ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Oder muss man nur eins und eins zusammenzählen?

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