Am 15. Mai luden Weinheims Grüne zur Bürgersprechstunde zum Thema Energiewende und Windkraft ein. Nachdem die Grünen kürzlich moderate Töne in Bezug auf die Windkraftpläne vor Ort anschlugen, war das Interesse der Bürgerinitiative an dieser Veranstaltung geweckt.
Nach durchaus lautstarken Diskussionen zu Beginn der Veranstaltung ergaben sich einige intensive Diskussionen in kleineren Gruppen. Generell waren die Äußerungen der Grünen deutlich moderater im Vergleich zur „Hurra“-Stimmung des vergangenen Jahres.
So wiederholten die Grünen den bei einer Veranstaltung der Weinheimer Nachrichten vor der Wahl vertretenen Standpunkt, Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort durchsetzen zu wollen. In der Diskussion gaben sich die Vertreter der Grünen durchaus skeptisch, was den tatsächlichen Bau von Windkraftanlagen in Weinheim betrifft. Interessanterweise wurden die geringen Windgeschwindigkeiten vor Ort und eine mangelnde Wirtschaftlichkeit als Haupthinderungsgründe erwähnt, die jeden Investor abhalten würden, hier zu bauen. Dass 5km weiter in Birkenau und an etlichen ähnlich windschwachen Standorten im Odenwald trotzdem Investoren zu finden sind musste den Vertretern der Grünen erst wieder in Erinnerung gerufen werden.
Die anwesenden Gäste machten die Vertreter der Grünen auf einen (vorsätzlichen?) Fehler in ihrem Wahlprogramm aufmerksam: darin wurde behauptet, das Klimaschutzkonzept für die Stadt Weinheim sei verabschiedet worden und bilde eine Grundlage zum Handeln. Die GAL, die letztes Jahr für die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes gestimmt hatte, sollte besser wissen, dass dieses vom Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen wurde. Das Konzept hatte die Errichtung von drei WKA in Weinheim als Hauptmaßnahme bestimmt. Ob den Vertretern der GAL klar war, dass eine Verabschiedung des Konzeptes die Stadt automatisch mit der Suche nach Investoren für die WKA beauftragt hätte?
Kontrovers wurde die Änderung des Landesplanungsgesetzes diskutiert. Die Grünen waren der Meinung, dass die eigenständige Planung von WKA durch die Kommunen von den Gemeinden gewünscht wurde; die Bürgerinitiative kritisierte erneut, den Kommunen „die Pistole auf die Brust zu setzen“ und die landesweite Energiepolitik auf die Gemeindevertreter abzuwälzen. Unglücklich wurde von allen Seiten die Planungssituation der Metropolregion gesehen, vor allem, weil es keine einheitliche Regelung zwischen den Bundesländern gebe.
Interessant war die Äußerung von MdL und Vizefraktionschef der Grünen im Landtag Sckerl, sich für eine einheitliche Regelung im Regionalplan einzusetzen; und zwar nach rheinland-pfälzischem Vorbild! In Rheinland-Pfalz sind „landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaften“ wie der Haardtrand Ausschlussgebiete für WKA. „Es sei niemandem zu vermitteln, wieso der Haardtrand frei von Windkraftanlagen bleiben soll, die direkt gegenüberliegende Bergstraße jedoch nicht“, so Sckerl. Eine Forderung, die die Bügerinitiative seit Beginn der Planungen erhoben hat. Man darf gespannt sein, wie vehement diese – auch in Stuttgart im Namen der Bürgerinnen und Bürger Weinheims – umgesetzt wird….
Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative vermuten nach diesem Abend folgendes anvisierte Vorgehen der GAL:
- sorgfältige Planung mit Bürgerbeteiligung zur Suche nach Konzentrationszonen für Windkraft,
- Ausweisung des Freibereich 4 so schnell wie möglich, auch um den Richtlinien aus Stuttgart zu genügen,
- bei möglichem Interessen von Investoren soll der Gemeinderat (oder sogar die Bürgerschaft?) über eine Verpachtung befinden.
Das Thema bleibt also spannend. Schade eigentlich, dass, auch wenn scheinbar keiner mehr wirklich Windkraft in Weinheim sieht und möchte, trotzdem diese Diskussionen geführt und teure Gutachten finanziert werden müssen.
