Zur Landtagswahl

Die Initiative Pro Schurwald hat zur Landtagswahl am Sonntag eine Auswertung der Wahlprogramme der Parteien zum Thema Windkraft gemacht, die wir hier kruz und knapp wiedergeben wollen.

Eine volle Übersicht über die Wahlprogramme findet sich hier.

CDU:

  • Wir sagen Ja zur Energiewende; ausbalanciertes Miteinander konventioneller und erneuerbarer Energieträger
  • Die Hauptverantwortung für die Planung von Windkraftstandorten auf die Regionalverbände übertragen (ohne den Einfluss der Kommunen zu stark zu beschneiden).
    Dreistufige Planungssystematik: Vorranggebiete, Ausschlussgebiete, Gebiete ohne Vorgaben
  • Abstandsflächen von WKA zur Wohnbebauung durch Landesgesetz regeln; Mindestabstand 1.000 Meter

GRÜNE:

  • EEG ist das Fundament einer zukunftsorientierten Energiepolitik; eine Novellierung soll die Rahmenbedingungen für den zügigen, kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien verbessern und Akteurs- und Technologievielfalt erhalten
  • Klimaschutzgesetz / Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK): „Erfolgsformel“ 50-80-90 (bis 2050): 50% weniger Energieverbrauch (als 2010), 80% Erneuerbare Energien, 90% weniger Treibhausgasausstoß (als 1990)
  • Vollständiger Ausstieg aus der Kohleenergie (Divestment-Kampagne)
  • Besonders große Ausbaupotentiale bestehen bei der Windenergie und Photovoltaik
  • Ausbauziel Windkraft bis 2020 (Strombedarf):  10%
  • Landesplanungsgesetz: WKA grundsätzlich erlaubt und nicht mehr verboten, keine Ausschlussgebiete

SPD:

  • 80% unserer Energie soll bis 2050 auf Basis regenerativer Energien erzeugt werden
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie und Solarenergie  … weiter vorantreiben und beschleunigen
  • Ausbau von WKA im Staatswald, unter Berücksichtigung des Artenschutzes, weiter fördern
  • Bis 2050: CO2-Ausstoß um 90% reduzieren, Energieverbrauch um 50% senken

FDP:

  • Europäischer Binnenmarkt für Energie harmonisieren; Europäischen Emissionshandel stärken (zentrales Instrument der Energiewende)
  • Fördermittel auf Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren;
    Erneuerbare Energien müssen sich ohne Subventionen Stück für Stück selbst tragen
  • Vorsorgeabstand zur Wohnbebauung 1.500 Meter
  • Verpachtung von Staatswaldflächen für WKA stoppen
  • Planungsrecht ändern: Vorranggebiete und Ausschlussgebiete

AfD:

  • WKA im windschwachen BW sind Fehlinvestitionen
  • 10-jähriges Moratorium zur Beibehaltung des bestehenden Energiemixes
  • Ersatzlose Streichung des EEG; Abbau der EEG-Subventionen; Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien sofort beenden
  • Zubau Erneuerbarer Energien an den physikalischen und ökonomischen Tatsachen orientieren
  • Bau von WKA in dicht besiedelten Gebieten beenden; WKA nur dort, wo Rentabilität ohne EEG-Subventionen gewährleistet ist
  • Genehmigungsverfahren mit Bürgerbeteiligung
  • Abstand von der zehnfachen Anlagenhöhe (10-H) zur Wohnbebauung

LINKE:

  • Sozial-ökologische Konversion der gesamten Industriegesellschaft
  • Erneuerbare Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik, massiv ausbauen
  • Ausbauziel Erneuerbare Energien (Strombedarf): bis 2020:  40%; bis 2040:  100%
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