„Umweltministerium eingeschaltet“- Stellungnahme des Vereins Gegenwind Weinheim e.V.

Nachdem völlig überraschend das Umweltministerium BW eingeschaltet wurde, um die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes für eine Zone der Windenergienutzung in Weinheim doch noch zu ermöglichen, wollen wir dazu wie folgt Stellung nehmen: 

Der Verein Gegenwind-Weinheim hat am Samstag mit Bestürzung und Erbitterung zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde über die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets um den Goldkopf im Weinheimer Stadtwald zur „Prüfung“ an das Umweltministerium weitergeleitet wurde.

Mit anderen Worten: Die ablehnende Entscheidung der Behörde soll kassiert werden, damit auf Biegen und Brechen eine Ideologie umgesetzt werden kann, die den massiven Ausbau der Windkraft zur Rettung des Weltklimas vorsieht, ohne je kritisch zu hinterfragen, ob dieses Ziel mit diesem Mittel erreicht werden kann. Die Frage, wie man bei Windstille und/oder ohne Sonnenlicht den Industriestandort Deutschland und die Haushalte der Bürger mit Strom versorgen will, bleibt ja stets unbeantwortet.

Seit Beginn der Planungen zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen in Weinheim hat der Verein darauf hingewiesen, dass das Landschaftsbild der Blühenden Bergstraße ein absolut schützenswertes Kulturgut ist und die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald einer windarmen Region, noch dazu in einem Landschaftsschutzgebiet daher indiskutabel und darüber hinaus wirtschaftlich unsinnig ist.

Die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets, die beschönigend „Zonierung“ genannt wird, auf Weinheimer Gemarkung wäre zudem nur der Anfang. Die Planungen des Nachbarschaftsverbandes lassen erwarten, dass weitere Anträge auf Aufhebung folgen werden. Schlussendlich würde dann die Bergstraße von Weinheim bis Heidelberg von 200m hohen technischen Riesen überragt, die das Landschaftsbild komplett dominieren und dauerhaft überprägen. Zudem zeigen Beispiele aus anderen Regionen, dass dort, wo erstmal der erste Schritt gemacht ist, ganz schnell weitere WKA errichtet werden, da das Gebiet schon vorbelastet ist und daher nicht mehr so schützenswert.

Dass sich der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl „auf Bitten der Stadt Weinheim eingeschaltet hat, da eine ablehnende Beurteilung des Antrags weitreichende Folgen für Weinheim hätte“ halten wir für einen Skandal, sowohl von Seiten der Stadt als auch des Abgeordneten. Statt das Grundübel der Planungen zur Windkraft, den schon im Ansatz verfehlten Windenergieerlass, anzugehen und zu ändern, sollen Bedenken zum Natur- und Landschaftsschutz beiseite geschoben und übergangen werden. Das Beispiel Weinheim belegt nun nachdrücklich, dass der durch den Erlass allen Kommunen aufgezwungene Planungsbedarf zur Windkraft zu völlig unsachlichen Entscheidungen führt. Diese Planungen gehören auf die Ebene der Regionalverbände.

Die „Prüfung“ auch noch damit zu begründen, dass „zugrunde liegende Rechtsvorschriften-insbesondere der Windenergieatlas“ nicht hinreichend berücksichtigt seien, macht einen fast sprachlos. Es zeigt einmal mehr, dass es nicht wirklich um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern ideologische Beweggründe federführend sind. Seriöse Messungen u.a. in Birkenau und Meßstetten haben die Unzuverlässigkeit der Prognosen und Hochrechnungen des Windenergieatlasses bewiesen, der viel zu optimistische Werte insbesondere in Waldgebieten verspricht. Mit Hinweis auf diesen Atlas eine Behördenentscheidung zum Natur- und Landschaftsschutz auszuhebeln, ist unerträglich und zeugt von erheblicher Arroganz und Ignoranz.

Die ablehnende Beurteilung der Behörde hätte zur Folge, dass Weinheim keine Konzentrationszone ausweisen könnte, da nun mal keine geeignete Fläche zur Verfügung steht.

Es ist schlicht widersinnig zu erklären, durch den Windenergieerlass würden die Kommunen die Planungshoheit erhalten, wenn die aber nach aufwändigen und kostenintensiven Planungen und Gutachten feststellen, es gibt keine geeignete Fläche, genau diese Planungshoheit komplett zu entziehen und nach §35 BauGB zu verfahren, mit der Folge, dass überall im Außenbereich der Stadt Weinheim die Errichtung von WKA beantragt werden könnte, ohne dass die Stadt eine Möglichkeit zum Eingreifen hätte.

Nochmal: hier muss nicht eine Behördenentscheidung überprüft und geändert werden, sondern der Windenergieerlass!

Wir fordern die Stadt auf, den Bürgern offenzulegen, wie hoch die Kosten für das Planungsverfahren waren und wieviel Geld für Gutachter und Planer ausgegeben wurde. Geld, das angesichts klammer Kassen dringendst an anderer Stelle, bspw. für Infrastrukturmaßnahmen benötigt wird.

Lesen Sie dazu auch HIER den zugehörigen Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 20.10.2016!