Beschluss des Nachbarschaftsverbandes vom 25.11.2016

Seit Montag, dem 28.11.2016 ist der Beschluss des Nachbarschaftsverbandes (NV) zu Planungskriterien beim weiteren Vorgehen bei den Planungen für Freibereiche für Windindustrieanlagen online. Dieser ist zu finden auf:

http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/fnp_wind.html

Neben der Karte der verbleibenden Freibereich werden die Beteiligungsergebnisse von Behörden, Bürgern und der Verbandsmitgliedern vorgestellt. Kurz zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

Behördenbeteiligung: 

Trotz Vorabstimmung wesentlicher Planungsgrundlagen schränkt die Flugsicherung mit Auschluss der Bereiche 3,5,6,8 und das Landesamt für Denkmalpflege die Bereiche weiter ein. Letzteres hat aufgrund von Fotomontagen das Neckartal „deutlich restriktiv“ bewertet (Bereiche 12,13,15). Auch beim Denkmalschutz wird inzwischen von harten Tabukriterium gesprochen.

Schon jetzt befinden sich die zur weiteren Planung verbleibenden Flächen nur im Wald und Naherholungsgebieten!

Bürgerbeteiligung: einfach überwältigend!

Insgesamt gingen 1534 Schreiben mit 1914 Unterschriften ein. Zusammen mit den von 7 BI´s organisierten Unterschriftenlisten (3123 Unterzeichner), haben sich 5000 Bürger beteiligt. Inhaltlich lag der Fokus auf Natur, Landschaft, Naherholungsgebiete, dem Wald und der Abstand zur Bebauung. Besonderes Augenmerk legt der Bürger aber auf die hohe Wertigkeit von Neckartal, Hangkante des Odenwaldes und dem südlichen Käfertäler Wald.
Verbandsbeteiligung: 

Die Gemeinden Hirschberg, Schriesheim und Dossenheim forderten in einem Schreiben die Hangkante des Odenwaldes freizuhalten. Der Gemeinderat HD wollte den Ausschluss des Neckartales und der Altstadt erreichen. Auch die Auswertung der Bürgerbeteiligung ergab „sehr deutlich“ die Forderung, diese Bereiche zu schützen. Damit fallen für HD die Bereiche 12,13,15 weg. Für die Bergstraße 9 und 12. Zu betonen ist aber: die eher rückwärtigen Bereiche 10 und 11 der Hangkante werden weiter verfolgt. Ausserdem gibt es keine feste Definition und Grenzen für den Begriff „Hangkante“ und diese Bereiche liegen im Landschaftsschutzgebiet.
Weitere Planung:

Nach Ausschluss durch Behörden, Bürgerbeteiligung und Verband stehen die Bereiche 1,2,7,10,11,16 (Optional17) für weitere Planungen zur Verfügung!

Das derzeit gültige Bauverbot von WEA wird erst durch den neuen Teilregionalplan Windenergie des Verbandes RN aufgehoben. Bei diesem ist noch eine 3. Beteiligung notwendig, welche für Sommer/ Herbst 2017 vorgesehen ist. Bis zum Abschluss es Verfahrens wird mit „Ende 2018“ gerechnet.

Fazit: Auch im NV sind keine Bereiche für WEA geeignet. Die Ebene ist schon durch Industrie und Verkehr übermäßig belastet, oder durch die Flugsicherung ausgenommen. Die verbleibenden Flächen liegen im Naherholungsgebiet des mit 417 Einwohnern/ km2 hoch verdichteten Ballungsraumes Rhein-Neckar und im Landschaftsschutzgebiet.

Es muss, wie in Weinheim auch, eine Lösung gefunden werden, falls keine Flächen für Windindustrieanlagen zur Verfügung stehen. Dabei ist die „Privilegierung“ nach §35 BauGB und die Vorgabe,  der Windindustrie „substantiell Raum zu schaffen“, zu überprüfen. Auch weil die Grün- Schwarze Landesregierung bisher die Planungsvorgaben nicht geändert hat, wird das Dilemma bei den weiteren Planungen immer deutlicher.

Als erstes Zwischenfazit im NV begrüßt GW Weinheim ausdrücklich die Erkenntnis des Nachbarschaftsverbandes, daß „Windenergieanlagen großräumige visuelle Auswirkungen” haben, und damit für „besonders wertvolle Landschaftselemente  ungeeignet sind”! nv-karte-bereiche-wind_bearbeitet

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Ulrich Leyhe gefällt dieser Artikel
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BI aus ganz Hessen demonstrieren gegen Windkraftprojekte- die Bürgerinitiativen aus dem Odenwald waren aktiv!

WIESBADEN – Gegenüber im Staatstheater wurde der Festakt 70 Jahre Hessen gefeiert, auf dem Kaiser-Friedrich-Platz vor dem Nassauer Hof trafen sich Bürgerinitiativen aus ganz Hessen, die gegen Windkraft-Projekte in ihren Gemeinden demonstrierten. Darunter auch die „Rettet den Taunuskamm“-Initiative gegen Windräder auf der Hohen Wurzel. Man habe nicht vor die Staatskanzlei ziehen dürfen, sagte der Organisator der Demo, Wolfram Schmied von der BI „Gegenwind Siedelsbrunn“, das sei abgelehnt worden….

weiter zum Artikel im Wiesbadener Kurier HIER

Thea Funk, Edith Egner, Ulrich Leyhe, Daniela Kohl gefällt dieser Artikel
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Aufruf an alle “Windindustrieanlagen-im-Wald” Befürworter!

Wir haben eine Bitte an alle Befürworter von Windindustrieanlagen im Wald:img_4875

Seit etwa einer Woche hängen zur Bürgerinformation Plakate an den Grenzen zum Freibereich 4. Dort soll unser Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet für Profiteure des Windenergiebooms aufgehoben werden. Diese Plakate sind auch so mit dem Forstamt abgesprochen.

Falls Sie diese Plakate weiter abreißen, bitten wir, diese nicht in den Wald zu werfen- wie auf folgendem Bild geschehen. Da uns der Wald und die Natur dort am Herzen liegt, img_4896werden wir nach Beendigung der Windkraftplanungen alle von uns dokumentierten Plakate auch wieder entfernen. Wild und illegal im Wald “entsorgte” Plakate können kaum gefunden werden und verschmutzen den Wald für Jahre!

Um auch die Umwelt nicht mit weiteren  Ausdrucken belasten zu müssen, schlagen wir als Kompromiss vor, abgerissene Plakate einfach bei Vereinsmitgliedern direkt abzugeben. Dies gilt ausdrücklich auch für Plakate und Banner, die im Rahmen unserer Aktion “Flagge zeigen” auf Privatgrundstücken hängen, wie z.B. das kürzlich in Windecknähe entfernte. (Achtung: Satire!)

In Weinheim sollte sich nicht wie in Schriesheim eine Posse um (entfernte) Plakate entwickeln! Wir fordern dringend dazu auf, über die Schlagworte “freie Meinungsäußerung” und “Hausfriedensbruch” nachzudenken!

 

 

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STOP der Ökostromförderung?- Windbeutel aktuell

windbeutel-aktuell-neu“Konzept um zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG- Förderung auszusteigen!” (laut Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie der CDU)

Vorsitzender Joachim Pfeiffer: “Förderung muss endlich sein!” und die “Energiewende wird durch die ausufernde Förderung gefährdet, nicht durch deren Rückführung!”

Quelle: SPIEGEL online vom 29.11.2016 HIER

 

Paul-Werner Schmidt gefällt dieser Artikel
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Ankündigung der ordentlichen Mitgliederversammlung 2017

die ordentliche Mitgliederversammlung für das Geschäftsjahr 2016 wird am

08.02.2017

um 19:00 Uhr

in der Gaststätte Zur Turnhalle

Sommergasse 154, 69469 Weinheim Lützelsachsen

stattfinden. Bitte notieren Sie sich diesen Termin. Ein wichtiger Punkt wird unter anderem die turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes sein.

Da ein Verein immer von seinen Mitgliedern “lebt”, bitten wir Sie um zahlreiche Teilnahme.

Die offizielle Einladung und die Tagesordnung werden wir unseren Mitgliedern satzungsgemäß zustellen. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Ihnen!

Der Vorstand

Matthias Kraus, Dieter Hannig, Hubert Freiburg

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Flagge zeigen

Vor einigen Wochen hat Gegenwind Weinheim eine Plakataktion angekündigt und seine Mitglieder zum Mitmachen aufgerufen.
Mittlerweile hängen an Gebäuden und auf privaten Grundstücken im ganzen Stadtgebiet Weinheims und in den Ortsteilen Dutzende Plakate und Banner!
An Zäunen, Masten, in Fenstern, Schaufenster und Geschäften vertreten unsere Unterstützer und Mitglieder gut sichtbar ihre Position zum Thema Windkraft an der Bergstraße!plakate

Melden Sie sich, wenn Sie mitmachen wollen: Wir haben noch einige DIN A1 (59,4 x 84,1 cm²) Plakate zum Verteilen! Schreiben Sie einfach eine email an plakate@gegenwind-weinheim.de.
Zum Selbstausdrucken z.B. fürs Küchenfenster finden Sie die Dateien unter Galerie oder direkt hier. Aufkleber für’s Auto folgen in Kürze ;-)

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Stellungnahme zu Pressemitteilungen Sckerl/ Stadt Weinheim

Pressemitteilung der Stadt Weinheim

Die Pressemewn_fetzner-titelbildldung der Stadt Weinheim vom 24.10.2016 in den Weinheimer Nachrichten (ganzer Artikel: HIER) wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Darin spricht Dr. Fetzner von „Entgegen der Aussage der Bürgerinitiative …gibt es noch keinen Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde“ und warum die „Bürgerinitiative eine Hilfestellung (durch den Landtagsabgeordneten Sckerl, anm. der BI) als skandalös bezeichnet, ist für die Beteiligten der Stadt Weinheim nicht nachvollziehbar“. Soweit die Kernpunkte der Kritik am Verein.

Unterschiedliche Ziele der Stadt und des Vereins Gegenwind

In seinem Presseartikel spricht Dr. Fetzner selbst davon, die „Entscheidung der Behörde für die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie zu benötigen“ um Windenergieanlagen zu steuern. Wir vom Verein Gegenwind sind dagegen der Ansicht, unser Landschaftsschutzgebiet und einziges Naherholungsgebiet zu schützen. Es war die große Leistung in Deutschland, trotz Industrialisierung, Rückzugsräume für den Menschen in die Natur frühzeitig zu schaffen. Wenn in Weinheim keine anderen Räume für Windindustrie bleiben, darf ein LSG nicht zur Steuerung „geopfert“ werden! Deshalb auch unsere Forderung nach Änderung des Windenergieerlasses und Steuerung durch die Regionalplanung.

„Hilfestellung?“ plakat-gruene-schriesheimvon Herrn Sckerl

Warum bei fachlichen Fragen, wie dem Zusammenhang von Wirtschaftlichkeit einer Anlage und dem Landschaftsschutz, ein Landtagsabgeordneter der Grünen und Stadtrat Weinheims beauftragt wird, den Kontakt zum Ministerium herzustellen, erschließt sich uns nicht, ist keinesfalls logisch nachvollziehbar und damit skandalös. Herr Sckerl trat immer als Förderer und Wegbereiter der Windindustrie auf. So unter anderem bei „Wege zur Windkraft“ am 08.02.2015 in Dossenheim. (siehe Plakat).

 

Allerdings steht fest, dass sich Sckerl für die Windindustrie auf Weinheimer Gemarkung einsetzen wird. Und nicht nur in Weinheim. Auch für Windräder auf Schriesheimer Gemarkung hat er sich schon immer stark gemacht. So schrieb der Mannheimer Morgen am 16.05.2012 anläßlich eines Besuches des frischgebackenen MP Kretschmann in SAchriesheim: „In Sachen Windkraft sprach sich Höfer (Anm.: Bürgermeister von Schriesheim) dafür aus, dass Schriesheim auf eigener Gemarkung wenigstens den eigenen Strombedarf decken kann. Dazu wären drei bis fünf Windräder nötig. “Es muss eine Offensive für die Windkraft an der badischen Bergstraße geben”, pflichtete ihm Sckerl bei. Um die landesweit nötigen 1000 Windräder zu bekommen, müsse es hier zehn geben.“ Lesen Sie den ganzen Artikel HIER.

Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde- oder doch (noch) nicht?

Da wir selbst brennend an der Entscheidung interessiert sind, hat der Verein eine offizielle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Unteren Naturschutzbehörde und der Denkmalschutzbehörde gestellt. Dabei erhielten wir am 18.10.2016 die vorläufige Antwort aus dem Landratsamt von Herrn Jörg Bayer. Zitat: „Unsererseits ist die Sache seit Juni entscheidungsreif. Der Vorgang wurde vom Umweltministerium (UM) zur Prüfung im Rahmen der Fachaufsicht angefordert. Ein Ergebnis liegt bislang noch nicht vor.“

Deshalb haben wir auch davon gesprochen daß das „UM völlig überraschend eingeschaltet wurde“. Für uns wurde ein entscheidungsreifer Vorgang zur Prüfung durch das UM als Fachaufsicht angefordert. Ob „entscheidungsreif“ im Sinne der Stadt auch eine Überprüfung durch das UM nachgezogen hätte, darf bezweifelt werden.

Die Ministerien in BW- oder wie umgehen wir ein Landschaftsschutzgebiet!

Der Verein Gegenwind kann bei dem derzeitigen ungezügelten Ideologischen Ausbau der Windkraft in BW zu Lasten von Mensch und Natur dieses Vorgehen nur mit Skepsis betrachten! Wir erwarten aus nachvollziehbaren Gründen keine ergebnisoffene Prüfung im Umweltministerium BW. So wurde im Jahr 2014 das Landratsamt Aalen vom Umweltministerium angewiesen, eine Entscheidung gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen in Eschach  aufgrund zu geringer Windhöffigkeit zurückzunehmen (HIER). Auch die Idee, Windkraftanlagen im Wald und in Landschaftsschutzgebieten umzusetzen, kommt aus BW, wo inzwischen laut Fachagentur Windenergie 80% aller WKA im Wald erbaut werden (Wir berichteten). Es werden gezielt Anweisungen gegeben, wie ein LSG am besten aufzuheben ist, um Windkraftanlagen doch noch zu realisieren. So schreibt schon am 17.11.2013 das Kompetenzzentrum Windenergie “Insbesondere die Zonierung ist …ein geeignetes Instrument…”.  Damit überrascht der eingeschlagene Weg in Weinheims LSG nicht mehr! Lesen Sie dazu (HIER) die ganze “Betriebsanleitung”  der Landesregierung für die Aushebelung eines LSG in BW.

aufhebung-lsg1

 

Die helfende Hand von Herrn Sckerl, inoffizielle Sondierungsgespräche mit einer entscheidungsreifen Behörde, der unbedingte Wille der Stadt Weinheim eine Konzentrationszone auszuweisen und schlussendlich die Anforderung der Unterlagen durch das Umweltministerium-
wirklich ein Schelm, der Böses dabei denkt?

Oder muss man nur eins und eins zusammenzählen?

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Geld, Rendite, Anlagemöglichkeiten- Windbeutel aktuell!

windbeutel-aktuell-neuAussagen von Juwi-Vorstand Michael Class: „Interessante Standorte für Windräder gibt es noch reichlich… In Süddeutschland, etwa im Odenwald, der Hohenloher Ebene und in Teilen des Schwarzwalds…. Mit größeren Windrädern seien jetzt auch Standorte im Wald erschließbar… Banken und Versicherer können mit Windrädern verlässliche Renditen bis zu vier Prozent erwirtschaften…. Es gibt mehr Geld auf dem Markt als Anlagemöglichkeiten“.

Geld, Rendite, Anlagemöglichkeiten. Ist das die Energiewende? Wo bleibt die Natur? Wo der Mensch?

Quelle: Weinheimer Nachrichten vom 24.Oktober 2016, Seite 4 (HIER) und http://www.wnoz.de

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“Umweltministerium eingeschaltet”- Stellungnahme des Vereins Gegenwind Weinheim e.V.

Nachdem völlig überraschend das Umweltministerium BW eingeschaltet wurde, um die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes für eine Zone der Windenergienutzung in Weinheim doch noch zu ermöglichen, wollen wir dazu wie folgt Stellung nehmen: 

Der Verein Gegenwind-Weinheim hat am Samstag mit Bestürzung und Erbitterung zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde über die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets um den Goldkopf im Weinheimer Stadtwald zur „Prüfung“ an das Umweltministerium weitergeleitet wurde.

Mit anderen Worten: Die ablehnende Entscheidung der Behörde soll kassiert werden, damit auf Biegen und Brechen eine Ideologie umgesetzt werden kann, die den massiven Ausbau der Windkraft zur Rettung des Weltklimas vorsieht, ohne je kritisch zu hinterfragen, ob dieses Ziel mit diesem Mittel erreicht werden kann. Die Frage, wie man bei Windstille und/oder ohne Sonnenlicht den Industriestandort Deutschland und die Haushalte der Bürger mit Strom versorgen will, bleibt ja stets unbeantwortet.

Seit Beginn der Planungen zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen in Weinheim hat der Verein darauf hingewiesen, dass das Landschaftsbild der Blühenden Bergstraße ein absolut schützenswertes Kulturgut ist und die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald einer windarmen Region, noch dazu in einem Landschaftsschutzgebiet daher indiskutabel und darüber hinaus wirtschaftlich unsinnig ist.

Die teilweise Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets, die beschönigend „Zonierung“ genannt wird, auf Weinheimer Gemarkung wäre zudem nur der Anfang. Die Planungen des Nachbarschaftsverbandes lassen erwarten, dass weitere Anträge auf Aufhebung folgen werden. Schlussendlich würde dann die Bergstraße von Weinheim bis Heidelberg von 200m hohen technischen Riesen überragt, die das Landschaftsbild komplett dominieren und dauerhaft überprägen. Zudem zeigen Beispiele aus anderen Regionen, dass dort, wo erstmal der erste Schritt gemacht ist, ganz schnell weitere WKA errichtet werden, da das Gebiet schon vorbelastet ist und daher nicht mehr so schützenswert.

Dass sich der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl „auf Bitten der Stadt Weinheim eingeschaltet hat, da eine ablehnende Beurteilung des Antrags weitreichende Folgen für Weinheim hätte“ halten wir für einen Skandal, sowohl von Seiten der Stadt als auch des Abgeordneten. Statt das Grundübel der Planungen zur Windkraft, den schon im Ansatz verfehlten Windenergieerlass, anzugehen und zu ändern, sollen Bedenken zum Natur- und Landschaftsschutz beiseite geschoben und übergangen werden. Das Beispiel Weinheim belegt nun nachdrücklich, dass der durch den Erlass allen Kommunen aufgezwungene Planungsbedarf zur Windkraft zu völlig unsachlichen Entscheidungen führt. Diese Planungen gehören auf die Ebene der Regionalverbände.

Die „Prüfung“ auch noch damit zu begründen, dass „zugrunde liegende Rechtsvorschriften-insbesondere der Windenergieatlas“ nicht hinreichend berücksichtigt seien, macht einen fast sprachlos. Es zeigt einmal mehr, dass es nicht wirklich um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern ideologische Beweggründe federführend sind. Seriöse Messungen u.a. in Birkenau und Meßstetten haben die Unzuverlässigkeit der Prognosen und Hochrechnungen des Windenergieatlasses bewiesen, der viel zu optimistische Werte insbesondere in Waldgebieten verspricht. Mit Hinweis auf diesen Atlas eine Behördenentscheidung zum Natur- und Landschaftsschutz auszuhebeln, ist unerträglich und zeugt von erheblicher Arroganz und Ignoranz.

Die ablehnende Beurteilung der Behörde hätte zur Folge, dass Weinheim keine Konzentrationszone ausweisen könnte, da nun mal keine geeignete Fläche zur Verfügung steht.

Es ist schlicht widersinnig zu erklären, durch den Windenergieerlass würden die Kommunen die Planungshoheit erhalten, wenn die aber nach aufwändigen und kostenintensiven Planungen und Gutachten feststellen, es gibt keine geeignete Fläche, genau diese Planungshoheit komplett zu entziehen und nach §35 BauGB zu verfahren, mit der Folge, dass überall im Außenbereich der Stadt Weinheim die Errichtung von WKA beantragt werden könnte, ohne dass die Stadt eine Möglichkeit zum Eingreifen hätte.

Nochmal: hier muss nicht eine Behördenentscheidung überprüft und geändert werden, sondern der Windenergieerlass!

Wir fordern die Stadt auf, den Bürgern offenzulegen, wie hoch die Kosten für das Planungsverfahren waren und wieviel Geld für Gutachter und Planer ausgegeben wurde. Geld, das angesichts klammer Kassen dringendst an anderer Stelle, bspw. für Infrastrukturmaßnahmen benötigt wird.

Lesen Sie dazu auch HIER den zugehörigen Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 20.10.2016!

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Entscheidung im Hinterzimmer?

So einfach geht das: Paßt einem eine Entscheidung nicht ins eigene Kalkül, so wird eben die nächsthöhere Behörde eingeschaltet, hier mal etwas im eigenen Sinne nachzuhelfen.

Dabei macht Weinheim mal eben den Bock zum Gärtner und schickt den hier ranghöchst verfügbaren Vertreter der grünen Windideologie, die Sache in Stuttgart zu richten.

Zustände, die dem Bürger nicht mehr zu vermitteln sind …

Lesen Sie HIER den heutigen Bericht der WN.

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