Problemlöser für die Energiewende
(aus WNOZ vom 17.12.2014)
Fällt der Name von Rainer Baake, sträuben sich bei einigen Managern der Stromkonzerne RWE und E.ON die Nackenhaare. Der neue, grüne Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium genießt einen widersprüchlichen Ruf: Bei den Konzernen löst er Sorgen aus, andere Unternehmen schätzen Baake als kompetenten Fachpolitiker.
SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Baake (58) als Problemlöser in der Energiewende geholt. Lässt Gabriel ihm einigermaßen freie Hand, wird Baake großen Einfluss ausüben – oft nicht zur Freude der Kraftwerksbetreiber. Aber der Ex-Staatssekretär des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ist kein ideologischer Lobbyist der Ökoenergien: Unlängst schlug er vor, die finanzielle Förderung erneuerbaren Stroms deutlich zu reduzieren.
Bei der Denkfabrik Agora Energiewende, die er seit dem vergangenen Jahr leitete, schaffte er das Kunststück, sowohl Vertreter von E.ON, der Aluminiumindustrie und des Bundesverbandes der Energiewirtschaft, als auch der Ökofirmen einzubinden. Das Ziel von Agora ist es, Partikularinteressen zu neutralisieren, um die Energiewende insgesamt voranzubringen. Einige von Baakes Positionen widersprechen dabei den Interessen der alten Stromindustrie.
Für viele Energiemanager ist Baake ein alter Bekannter. Als Staatssekretär im hessischen Umweltministerium des Grünen Joschka Fischer setzte er sich dafür ein, die Hanauer Atomfabriken und das Kernkraftwerk Biblis stillzulegen. Unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin handelte er den Atomausstieg der rot-grünen Schröder-Regierung aus.
Danach wechselte der studierte Volkswirt zur beinharten Lobbyorganisation Deutsche Umwelthilfe, die unter anderem einen Leitfaden herausgab, wie Bürgerinitiativen Prozesse gegen Kohlekraftwerke führen sollten. Bei diesen Tätigkeiten zeigte sich Baake immer wieder als effektiver Verwaltungsfachmann, der Bürokratien und Organisationen strukturieren und führen kann. Derartige Kenntnis wird er brauchen: Einige Referate der Unterabteilung Energie des Umweltministeriums werden ins Wirtschaftsministerium verlegt, um dort Gabriels Aufsicht über die Energiewende durchzusetzen.
Was das für das Vorhaben insgesamt bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Einerseits rückt die Energiewende weg von der Umwelt-, aber ins Zentrum der Wirtschaftspolitik – ein Bedeutungszuwachs. Andererseits ist es möglich, dass sie dort von den Interessen der alten Industrien marginalisiert wird.
