Behörden sollen Spielräume ausnutzen
Auf Grund heftiger Kritik des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, ließ gestern der Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sinngemäß verlauten, es könne nicht sein, dass der Naturschutz als Hebel missbraucht werde, um den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Auf Grund dessen will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kontakt zu den zuständigen Behörden aufnehmen. Ich zitiere aus den Weinheimer Nachrichten vom Samstag, dem 17. 8. „Für den Ministerpräsidenten sei klar, dass die naturschutzrechtlichen Bestimmungen gelten. Zugleich verlangt er aber von den Behörden, die Spielräume, die sich in dieser Rechtslage auftun, zugunsten des Windkraftausbaus zu nutzen.“
Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Naturschutz, einst vorrangiges Ziel der Grünen, ist offensichtlich nur noch ein lästiges Anhängsel, das man für den Ausbau der Windkraft gerne aushöhlt. Haben denn die Grünen all ihre Ideale, für die sie jahrzehntelang kämpften, über Bord geworfen?