FDP-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 mit eindeutiger Aussage

Der Verein Gegenwind Weinheim ist parteiübergreifend. Trotzdem – oder gerade deshalb – möchten wir auf unserem Internetauftritt darüber informieren, welche Richtung die Parteien in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 in Bezug auf den Windkraftausbau vorgeben. Gerade der Richtungswechsel nach der Wahl 2011 – mit dem Wegfall von Ausschlussgebieten auf regionaler Ebene – hat ja zum Planungschaos in Baden-Württemberg geführt.

Die FDP in Baden-Württemberg hat nun kürzlich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 vorgestellt. Darin findet sich in Kapitel 3.2 „Intelligente Energiepolitik für Unternehmen und Haushalte“ die folgende Absichtserklärung:
„Wir werden […] den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 m erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben.“

Diese drei Hauptpunkte:

1. Erhöhung des Abstandes von derzeit 700m auf 1500m
2. Schutz der Wälder, zumindest im Bereich des Staatswaldes sowie
3. Die Wiedereinführung der Möglichkeit, auf regionaler Ebene ungeeignete Flächen von der Windkraftnutzung auszuschließen – siehe Weinstraße und Pfälzer Wald in Rheinland-Pfalz – und so die Kommunen zu entlasten

hören sich aus unserer Sicht nach sehr vernünftigen Absichten an.

Wir sind gespannt auf die entsprechenden Wahlaussagen der anderen Parteien, die wir hier ebenfalls dar- und gegenüberstellen wollen.