ZDF Frontal 21 – Ärgernis Windrad

frontal21Die Anmoderation des gestrigen Berichts ist schon sehr aussagekräftig: „Rettet den Wald vor den Grünen! Heißt es neuerdings in Rheinland-Pfalz. Das rot-grün regierte Land will Erster sein, bei der Energiewende: Bis 2030 soll es dort nur noch heimischen Ökostrom geben. Ziemlich ehrgeizig. Die grüne Wirtschaftsministerin hat es dazu den Kommunen überlassen, möglichst viele Windkraftanlagen zu bauen. Die drehen sich inzwischen überall. Auch in Naturschutzgebieten. Und bringen richtig Geld in die klammen Gemeindekassen. Viele Anwohner allerdings an den Rand des Nervenzusammenbruchs – darunter auch erklärte Freunde grüner Energie...“
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5 Antworten auf ZDF Frontal 21 – Ärgernis Windrad

  1. Stefan Boxler sagt:

    Dies ist ein ziemlich diffamierender Bericht von Frontal 21 im ZDF zur Energiewende in Rheinland-Pfalz.
    Der Bericht ist grundsätzlich sehr tendenziös und stellt nur eine Seite dar. Es geht in dem Beitrag vor allem um die Sicht der Bürgerinitiativen der Windkraftgegner.
    Hier werden zahlreiche falsche Behauptungen aufgestellt, die weder belegt noch eingeordnet werden. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen sehr schlecht recherchierten Beitrag, der jede Objektivität vermissen lässt.
    Aus den zahlreichen Gesprächen und Treffen mit den Bürgerinitiativen steht leider fest; ein großer Teil der Koordination der BIs erfolgt über die CDU-Landtagsfraktion.
    Der Autor lässt die grünen Ansätze des Naturschutzes bei der Energiewende völlig außen vor. Der Klimaschutz und die zahlreichen Schutzgebiete werden mit keinem Wort erwähnt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in RLP konnten zu keinem Zeitpunkt den Vorwürfen begegnen oder sie richtig stellen.
    Im Beitrag wird der Eindruck erweckt, als hätten die Grünen mit illegalen Rodungen und Nesträumungen zu tun. Zudem werden abstruse Behauptungen über Gesundheitsgefährdungen der Bürgerinnen durch Windkraft aufgestellt.

    • Andreas Sindlinger sagt:

      Sehr geehrter Herr Boxler,
      wie der Beitragstitel „Ärgernis Windrad“ annehmen lässt war es die Intention des Berichts, gerade die Punkte beim Ausbau der Windkraft zu beleuchten, die bei den Bürgern des Landes ein „Ärgernis“ darstellen. Sicher wurde das Thema „Windkraft“ in seiner Komplexität nicht umfänglich dargestellt. Der Bericht hat aber meiner Meinung nach gut die Ängste und Probleme der Bürger dargestellt, die mit dieser Ausprägung der Energiewende jeden Tag konfrontiert sind. Auch der planerische Wildwuchs sowie die Bedenken den Wald- und Naturschutz betreffend sind Realität und wurden in diesem Beitrag beleuchtet.
      Im Übrigen finde ich es begrüßenswert, dass Sie sich als Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz – vorausgesetzt, sie haben hier keinen Namensdoppelgänger – an der Diskussion auf unserer Seite beteiligen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Andreas Sindlinger

  2. Stefan Boxler sagt:

    Sehr geherter Herr Sindlinger,

    auch wir Grüne nehmen die Ängste und Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Leider mangelt es in diesem Berich doch sehr an Objektivität.

    Anbei ein Minutenprotokoll zur Sendung Frontal 21 vom 22. Oktober 2013 mit der Bitte um Kenntnisnahme:

    Autor: Olaf Kumpfert, Moderatorin: Hilke Petersen

    Minute 27:00
    “Rettet den Wald vor den GRÜNEN” als Titel – tendenziös
    Teaser:
    “Die GRÜNE Wirtschaftsministerin hat es den Kommunen überlassen, möglichst viele Windkraftanlagen zu bauen.”
    Die Entscheidungen über die Standorte der WKAs wurden in die Kommunen verlagert, um im Rahmen der demokratischen Beteiligungsformen diejenigen entscheiden zu lassen, die unmittelbar davon betroffen sind. Dabei handelt es sich um die Umsetzung diverser GRÜNER Beschlüsse vor und nach der Landtagswahl.

    Minute 27:29
    Hier werden WKA als “Windmonster” betitelt – tendenziös.

    Minute 27:50
    “Durch die 20 Meter Tiefe wird das Wasser wie in einer Drainage abgeführt, mit der Konsequenz, dass die umliegenden Bäume in den nächsten Jahren absterben werden.”
    Auch hier scheint der Journalist keinerlei Recherchen durchgeführt zu haben.

    Minute 28:10
    “Viele (Mitglieder der BIs) sind Parteimitglieder und Stammwähler der GRÜNEN.”
    Die Stammwähleraussage bezweifeln wir, durch die inhaltliche und organisatorische Nähe zum politischen Gegner. Terminabsprachen und Gründung in den Fraktionsräumen der CDU. Dies ist allgemein bekannt durch die Berichterstattung in rheinland-pfälzischen Medien.

    Minute 28:21
    Die Dame ist kein GRÜNES Mitglied.
    “Keine Planung, keine Demokratie, jedes Bürgerbegehren wird abgewehrt.”
    Diese Aussagen sind nachweislich falsch und werden im Beitrag nicht eingeordnet.
    Noch nie wurden Naturschutzverbände und Bürgerinnen mehr in die Planung einbezogen, als unter GRÜNER Regierungsbeteiligung.
    Hunderte Einwendungen wurden berücksichtigt. Zudem liegt die Entscheidungsebene nun bei den demokratisch legitimierten Vertreterinnen vor Ort.

    Minute 28.33
    “…die GRÜNEN haben ihre Wähler verraten.”
    Auch das stimmt nachweislich nicht, im Landtagswahlprogramm sind alle Details zur Energiewende bereits beschrieben und auch so im Wahlkampf vertreten worden.

    Minute 28:48
    “Für sie (Eveline Lemke) ist offensichtlich die Umsetzung der Energiewende wichtiger als der Schutz von Umwelt und Menschen unter Dauerstress.”
    Das ist eine bösartige und diffamierende Behauptung.
    Klimaschutz ist das höchste Gut. Wer das Klima schützt, betreibt Naturschutz. Zweitens fehlt jeder Beweis für eine Belastung der Windräder für die Bürgerinnen. Gesundheitsschutz und Lärmschutz sind gerade für GRÜNE enorm wichtig.

    Minute 29:12
    “So sieht sie aus, die GRÜNE Realpolitik.”
    Hier werden Windparks gezeigt, die lange vor GRÜNER Verantwortlichkeit geplant und gebaut worden sind. Hier kann also nicht davon die Rede sein, das GRÜNE hierfür verantwortlich sind. Derzeit wird genau aus diesen Gründen das Gemeindewirtschaftsrecht geändert, so dass Kommunen gemeinsame Windparkbetreiber sein können und nicht nebeneinander Windparks bauen.

    Minute 29:20
    Sequenz der BI in Kelberg.
    Behauptung: Gesetzliche Emissionsschutzregeln werden verletzt, Quelle seien interne Dokumente eines Betreibers.
    Hier wird pauschal und unkommentiert behauptet, die gesetzlichen Lärmschutzrichtlinien würden verletzt. Die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben werden im Rahmen des jeweiligen Genehmigungsverfahrens genau geprüft, in der Regel von den Kreisverwaltungen als untere Immissionsschutzbehörden. Haben Sie dort nachgefragt?

    Minute 29:69
    “Im Landschaftsschutzgebiet dürfte eigentlich nicht gebaut werden.
    Doch die GRÜNEN in der Landeshauptstadt ignorieren das nach Ansicht der Bürger.”
    Bereits die Eingangsmoderation, hierzulande würden Windräder in Naturschutzgebieten gebaut, ist unzutreffend. Die Errichtung von Windenergieanlagen ist in Naturschutzgebieten fachrechtlich als auch planungsrechtlich ausgeschlossen. In Z 163d der Teilfortschreibung des LEP IV sind bestehende Naturschutzgebiete und geplante (einstweilig sichergestellte) Gebiete ausdrücklich von der Windenergienutzung ausgenommen.
    Daneben gibt es weitere absolute Taburäume (Kern- und Pflegezonen des Naturparks Pfälzerwald, Nationalpark, Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes).
    Für Landschaftsschutzgebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete, Kernzonen der Naturparke (außer Pfälzerwald) müssen Einzelfallprüfungen erfolgen. Vor Errichtung einer Anlage ist zu prüfen, ob die Windenergienutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des jeweiligen Schutzzwecks führen würde.
    Im Vorfeld wurden diese Informationen zur Recherche vom Ministerium dem Journalisten zur Verfügung gestellt.

    Minute 30:10
    “Unser Vorwurf an die Landesregierung ist, das Naturschutzgesetze missachtet werden.”
    Diese Behauptung ist fachlich/sachlich falsch. Auf diese Vorwürfe lässt der Journalist es nicht zu, das GRÜNE dazu Stellung nehmen und dies richtig stellen können.

    Minute 30:29
    GRÜNE werden hier unlauter in Zusammenhang mit 5 Vertreibungen von Vögeln zu illegalen Fällungen gebracht. So wird auch behauptet, es seien illegal Bäume gefällt oder geschützte Vogelarten wie Rotmilan oder Schwarzstorch vertrieben worden. Derartige Behauptungen wurden bereits vor Monaten erhoben, jedoch seitens der Forstverwaltung als unrichtig zurückgewiesen. Diese Informationen lagen dem Journalisten vor. Es stellt sich die Frage, ob er auch das überprüft hat?

    Minute 33:00
    Hier macht die Moderatorin GRÜNE Energiepolitik in RLP für das schlechte Abschneiden der GRÜNEN bei der Bundestagswahl verantwortlich.
    Das schlägt dem Fass den Boden aus. Falls das ZDF hier allerdings Daten zu hat, wären wir dankbar, wenn sie uns Ihren Wissensstand auch mitteilen könnten.

    An vielen Stellen im Beitrag bezeichnet der Autor die Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung als Umweltministerin, auch dies spricht nicht für eine sorgfältige Recherche des Autors.

    Schlussfolgerungen:
    Insgesamt berichtet der Beitrag rein tendenziös gegen die “böse” GRÜNE Energiewende. Zahlreiche Behauptungen werden aufgestellt, die nicht belegt werden. Auch werden die Behauptungen nicht eingeordnet.
    Ein fachlich falscher und schlecht gemachter Beitrag, der gegen jede journalistischen Grundsätze verstößt.

    Ziele der Energiewende wie der Klimaschutz werden mit keinem Wort in Gesamtbeitrag erwähnt.
    Der Autor erwähnt außerdem mit keinem Wort, wie die Steuerungsmittel der Landesregierung aussehen, Stichwort z.B. Windhöffigkeit, Windatlas, Gemeindewirtschaftsrecht etc..

    Dem Autor lagen außerdem umfassende Informationen zur Bedeutung des Naturschutzes im LEP IV vor, dennoch geht er mit keinem Wort darauf ein.

    Insgesamt fehlen die sachliche Recherche und die Einordnung von Behauptungen.
    Herr Kumpfert ist weder bei der GRÜNEN Landespartei noch der Fraktion bekannt. Es gab hier keine Recherchen, Presseanfragen oder Hintergrundgespräche. Auch mit den GRÜNEN vor Ort z.B. im Rhein-Hunsrück hat er sich nicht in Kontakt gesetzt und nur einseitig berichtet.

    Viele Grüße

    Stefan Boxler

  3. Matthias Kraus sagt:

    … ich finde den ZDF Frontal 21 Beitrag gut!

  4. Reinhold sagt:

    Hallo und einen schönen guten Tag!
    ZDF Frontal 21 – Ärgernis Windrad
    Publiziert am 23. Oktober 2013 von Andreas Sindlinger

    Wenn machbar hätte ich die Name der Ortschaft, der im Titelbild oben gezeigt wird.
    Mit freundlichem Gruß, Reinhold

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